Der Sozialstaat (zu überarbeiten)

Das Boot ist voll....die Passagiere der 1.Klasse brauchen das gesamte Oberdeck für ihre Annäherungsversuche an die Realität.

Eine der größten Errungenschaften der Bürger Europas nach dem 2. Weltkrieg war sicherlich der Sozialstaat....ärmeren Bevölkerungsschichten wurde die Möglichkeit des gesellschaftlichen Aufstieg geboten, der Staat kümmerte sich um die weniger Begünstigten, den Schwachen und den Hilflosen, es gab ein Auffangnetz für jene, die hindurchgefallen waren....

In den vergangenen 15 Jahren konnte man die Entwicklung beobachten, wie dieser Sozialstaat in Europa beinahe unbemerkt (also um so perfider) beseitigt wurde; wie immer von massiven Kampagnen begleitet um die Öffentlichkeit zu manipulieren, die Geschicke des Staates (also der Reichen) zu lenken und jene, die dies betrieben haben, diese neoliberalen Marktschreier (meistens aus dem rechten politischen Spektrum und von der Rüstungsindustrie gesponsert z.B. der Herr Glock, also die größten Moralistenschweine überhaupt), bestens gkleidet, allseits beliebt, im schönsten Licht erscheinend; welche von Staatsschulden, Rezessionen, konjunkturellen Tiefs, von tief greifenden, unumgänglichen Reformen, von Überlastungen des Renten- und Sozialsystem sprachen, von zu hohen Kosten, dass die Monopole des Staates aufzugeben seien; der freie Markt (der überhaupt nicht frei ist) und man müsse die Staatsbetriebe verkaufen; so viel wie nur möglich privatisieren; den Staat profitabel machen, ja die beliebtesten und gefragtesten dieser Marktschreier machten aus dem Staat ein (mehr oder weniger) privates Dienstleistungsunternehmen (zu welchem Nutzen....wohl der Privatwirtschaft aus der sie kamen)....

Dass das neoliberale Modell in vielen Staaten schon längst gescheitert war, dass die Bevölkerung dieses sich nicht wünschte (außer die unendliche Schar an Experten/innen der Dummheit); das sie darüber unglücklich sind, mit einer immer strenger agierenden Obrigkeit Probleme haben...dies kümmerte natürlich niemanden; bekümmerte diese Eliten so wenig, wie die Tatsache, dass damit auch der gesellschaftliche Frieden verloren ging, auch die Medien nicht, die ja so unabhängig sind....man hörte nur Nulldefizit, Profite und Rendite wohin man blickte und in allen Wähleraugen strahlte das schönste Glück (nun ja, die Oberfläche glänzt im Neoliberalismus wohl am schönsten).

In einigen wenigen Jahren wurde der Sozialstaat, welchen die westeuropäischen Staaten in den 60-70-er Jahren des vergangenen Jahrhundert, in Konkurrenz mit einem anderen System (dem sehr totalitären Kommunismus) stehend, als Zuckerl für die Bevölkerung initierten (und damit einen fruchtbaren Boden schafften), zerstört....denn kaum war der Kommunismus Geschichte (so könnte man es heute sehen), war auch der Fortbestand des Sozialstaates hinfällig....jener Sozialstaat welcher für einen gesellschaftlichen Ausgleich stand, welcher die ungezähmte Macht des Kapital noch etwas zu beeinträchtigen vermochte, welcher für eine positive Entwicklung der Gesellschaft stand.... und was ist jetzt?

Ärmere Gesellschaftsschichten sind wie früher von der Bildung ausgeschlossen, (wer hat auch ein Interesse daran, die Eliten sicherlich nicht, die müssen ja ihre Töchter und Söhne versorgen); .... und mit Marx Worten, ein Gespenst geht um in Europa und dieses Mal ist es das Gespenst der Armut.

Nicht Versicherte, 35-Klassen Medizin, Privateliteuniversitäten, Elitenbildung, feudalistischen Verhältnisse, Ausbeutung, moderne Sklaverei; ein angemessenes, menschenwürdiges Leben ist wieder ein Privileg der Reichen, die Justiz ist wieder eine (mehr oder weniger stark ausgeprägte) Klassenjustiz, um die unteren Bevölkerungsschichten zu kontrollieren, denn z.B. wird ein wohlhabender Mann Brot stehlen, nein; wird ein armer Mann Brot stehlen, ja; und was wird der reiche Mann dazu sagen....mindestens 5 Jahre Gefängnis und ein lebenslanges Broterwerbsverbot....

Es geht vielen Menschen schlechter als früher, eine Tatsache, die von den allermeisten Menschen in Westeuropa ignoriert wird, die brennenden Vorstädte in Paris sind ein Anzeichen dafür und wie reagiert der Staat darauf....mit Repression (mit was auch sonst, wohl doch nicht etwa mit einem Sozialprogramm) und als allerletzte werden wohl die reichen Oberschichten diese Entwicklung bemerken (wenn diese in ihren Luxusenklaven überhaupt etwas bemerken sollten).

Ein Sozialdarwinismus breitet sich aus.... die Behörden werden von der Politik instrumentalisiert; die Mehrheitsentscheidungen zu einem Geschäft, welches sich die Lobbys und die Firmen untereinander aufteilen; die Manipulation ist intensiv, jene die mitspielen können, spielen mit (oder aus welchen Gründen auch immer nicht) und jene die nicht mitspielen können werden draußen gehalten

Die Globalisierung, welche ja als das Beste und Schönste (was es jemals gegeben hat (die Stimmen der neoliberalen Marktschreier sind schon gänzlich heißer)) verkauft wird, frisst wie jede Revolution ihre Kinder; die Masse bleibt unaufgeklärt, uninformiert darüber was mit ihr geschieht; die Masse folgt den Propheten und Versprechungen der entscheidenden Klasse, die nicht zu ihrem Wohl entscheiden (es ihnen aber vorgaukeln), denn zu ihrem und jenem ihrer Freunde.

Die Globalisierung ist der Henker des Sozialstaates und diese wird nicht nur den Wohlstand des Westen mit sich nehmen, denn auch das Selbstverständnis, dass nur der Westen einen Anspruch auf Wohlstand hat....

Wie soll man es erklären....ein Renter bekommt seine Renten gekürzt, während der Manager, der dies veranlasst eine Gehaltserhöhung bekommt.

Die Wirtschaft hat keine Moral und diese Botschaft wird so weitergereicht (ein gnadenloser Egoismus, ein rücksichtsloses Miteinander), dass die Menschen keine Moral mehr haben....

Urteile werden nach dem jeweiligen Vermögensstand gefällt....

Wie soll man es erklären....ein Arbeiter wird entlassen und der Manager welches dieses veranlasst, bekommt dafür eine Gehaltserhöhung und eine dritte Sekretärin (natürlich die Schönste (und wohl auch „intelligenteste“) im gesamten Land und (um die Ironie nicht zu vergessen) ist diese wohl die Tochter des Arbeiter).

Die Unsolidarität siegt!

Wie soll man es erklären....ein Minister privatisiert einen Teil des Gesundheitssektor, möchte diesen profitabel, wettbewerbsfähig machen und als direkte Folge davon, werden Tausende Menschen entlassen, können sich sehr viele Menschen einen Krankenhausbesuch nicht mehr leisten und was passiert mit dem Minister, dieser wird in den Medien wie ein Held gefeiert (der die Privilegien der reichen Oberschicht beschützt hat); seine Umfragewerte schnellen in die Höhe, er wird zum beliebtesten Minister der Regierung und sehr viele Menschen sitzen zu Hause und operieren sich mit Messer und Gabel den Blinddarm heraus....

Wie soll man es erklären....ein Betrug findet statt und die Betrogenen sind von soviel Glückseligkeit, von so vielen neuen Produkten blind oder was interessieren einem die Menschenrechte, wenn am letzten Samstag des Monats die Preise in den Keller fallen....

Vielleicht sollte man anstatt die Arbeiter hoch zu besteuern, vielleicht sollte man einmal versuchen die Reichen zu besteuern, die großen Konzerne (die ja mehr oder weniger keine Steuern bezahlen) zu besteuern; vielleicht sollte man Aktiengewinne besteuern oder vielleicht die Spekulationsgewinne (man weiß ja auf was spekuliert wird....nicht auf die Moral oder das Gute) besteuern, die Tobinsteuer....die Steuerpolitik ändern und es ist schon klar, dass dann noch mehr „arme Reiche“ in die unsolidarischen (und als große Moralisten auftretende) Paradiese wie etwa Lichtenstein, in sogenannte Steueroasen, ausweichen, dass muss der Staat (auch wenn dieser daran sicher kein Interese hat) dann verhindern und behindern, damit endlich einmal auch die Reichen, die Unternehmen Steuern zahlen, ansonsten verliert der Staat meiner Meinung nach nicht nur seine Legimitation gesellschaftliche Prozesse zu steuern, denn auch die Legitimation in diese einzugreifen, dass könnte man ja dann einem privatwirtschaftlichen Unternehmen überlassen....

Anmerkung:
Ich möchte diesem noch anmerken, dass die Globalisierung, dieser Tod des Sozialstaat, je nach Betrachtungsweise neben den aufgezählten negativen Aspekten auch positive Aspekte mit sich bringt; (die Schwarzmalerei ist trotzdem berechtigt); einige positive Aspekte: dass jene, welche sich wirklich einsetzen, auch einigermaßen dafür entlohnt werden, dass Leistung sich lohnt; dass der Wettbewerb, die Forschung, der Fortschritt gefördert werden, zwar nur für eine immer kleiner werdende Elite, aber doch.....

übrigens....
wenn das „kritisieren“ schon so hart bestraft wird,
wie hart sollte man denn dann das „managen“ bestrafen.....?